"Griechen empören sich über Deutsche"

Politiker in Athen haben Deutschland in scharfer Form aufgefordert, sich mit Kritik an der griechischen Finanzkrise zurückzuhalten. Deutschland habe während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg "das griechische Gold weggenommen, das bei der Zentralbank lag", sagte Vizepremier Theodoros Pangalos der BBC. Nun solle es "wenigstens dankbar sein".

Oppositionspolitiker forderten die Regierung auf, von Berlin Reparationen zu verlangen. Auslöser der antideutschen Äußerungen sind als beleidigend empfundene deutsche Medienberichte über die Finanzkrise.

Parlamentssprecher Filippos Petsalnikos hat für Donnerstag den deutschen Botschafter Wolfgang Schultheiß zu sich gebeten, um gegen Artikel der Magazine Focus und Stern zu protestieren.

"Geschmacklos"

"Die Wut ist groß", sagte Schultheiß. "Eine Welle der Empörung schlägt über uns herein. Meiner Meinung nach berechtigt." Schultheiß nannte das Titelbild des Magazins Focus, das im Zentrum der Proteste steht, "geschmacklos".

Der Titel zeigt die Venus von Milo mit obszöner Geste unter der Überschrift "Betrüger in der Euro-Familie". Der begleitende Artikel bescheinigte Griechenland "2000 Jahre Verfall". Zeitungen wie Eleftheros Typos reagierten mit Hakenkreuz-Fotomontagen vor dem Brandenburger Tor.

Manolis Glezos, eine Symbolfigur des Widerstands gegen die Besatzung, warf den Deutschen Geschichtsvergessenheit vor. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamatis, sagte: "Ihr schuldet uns 70 Milliarden Euro für die Ruinen, die ihr uns hinterlassen habt." Kolumnisten erinnern daran, wie Berlin Athen gedrängt habe, deutsche Rüstungsgüter zu kaufen und sich dadurch weiter zu verschulden

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"Die Schweiz streut sich Sand in die Augen"

Peter von Matt, Schriftsteller und emeritierter Professor für Germanistik der Universität Zürich, bekennt sich zu seinem Patriotismus. Seiner Ansicht nach ist die aktuelle Polemik um die Einwanderung von Deutschen reine Wahltaktik.

Am 7. März, dem eidgenössischen Abstimmungstag, finden in der Stadt Zürich Wahlen statt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nimmt diesen Urnengang zum Anlass, um erneut eine Polemik gegen die Deutschen im Allgemeinen und zusätzlich gegen die deutschen Professoren an der Universität zu lancieren.
Damit geisselt die SVP einmal mehr die Ausländer und die Intellektuellen, zwei ihrer Lieblings-Zielscheiben.
Einer dieser Intellektuellen ist der Schriftsteller und Essayist Peter von Matt. Er lässt keine Gelegenheit aus, das "tiefe Niveau" der SVP-Argumentation anzuprangern.
Der Germanist ist ein vehementer Verfechter einer europäischen Zukunft für die Schweiz. Er sagt auch, er werde sich sein Land nicht von Populisten und Isolationisten stehlen lassen.

"Die Schweiz streut sich Sand in die Augen" @ swissinfo

»Ein Unding, daß geschwiegen wird«

Gespräch mit einer Teilnehmerin und einem Teilnehmer am internationalen Gaza-Freiheitsmarsch

Stefan Ziefle (36) ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Inter nationalismus bei der Partei Die Linke. Sandra S. (30) ist seit einigen Jahren in der Palästinaarbeit aktiv und war schon mehrmals in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten

Warum nehmen Sie am Gaza-Freiheitsmarsch teil?

Stefan Ziefle: Ich will mir selber ein Bild von der Situation dort machen. Ich habe Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens studiert und viele Jahre Palästinasolidaritätsarbeit gemacht, war aber noch nicht dort. Natürlich ist der Marsch auch eine politische Aktion, um darauf hinzuweisen, daß die Blockade gegen den Gazastreifen seit über drei Jahren wirksam ist. weiter

Interview: Karin Leukefeld

Magische Töne einer Walliser Orgel

Die älteste noch spielbare Orgel der Welt steht in der Domkirche von Valère. Das einzigartige Instrument wurde um 1430 gebaut und ist seit 40 Jahren der Mittelpunkt des Festivals für gotische Musik in der Kantonshauptstadt Sitten.

Ein Klang hallt durch das Hauptschiff der ehrwürdigen Kirche.
Der Besucher bleibt gebannt stehen und schaut dann zum Gewölbe hinauf, um schliesslich erstaunt den Ursprung der magischen Töne zu entdecken.
Nicht jeden Tag hat man das Privileg, ein Konzert mit einem Instrument zu hören, das mehr als 550 Jahre alt ist. In der Domburg von Valère ist dies noch möglich; dort steht die älteste noch spielbare Orgel der Welt.
Nachdem der Chronist eine enge und steile Treppe hinaufgeklettert ist, entdeckt er die Orgel. Sie hat wenig mit ihren kolossalen Verwandten in modernen Kirchen gemeinsam.
Weder gibt es mehrere Tastaturen, noch zahlreiche Pedale und Knöpfe. Mit ihrem einfachen und kleinen Manual erinnert sie eher an ein Spielzeugklavier.
Auch in anderen europäischen Ländern, so zum Beispiel in Spanien, gibt es noch Orgeln aus dem 15. Jahrhundert. Doch ihre Mechanik wurde unbrauchbar und musste durch eine moderne ersetzt werden.

Ein verliebter Organist
Edmond Voeffray, der Organist des Doms von Sitten, erzählt swissinfo.ch mit der Leidenschaft eines Verliebten von "seiner" Orgel: "Die Orgel von Valère ist einzigartig, weil ihre wichtigsten Teile und ihre Mechanik tatsächlich aus dem Mittelalter stammen. Sie hat noch mehrere ganz erhaltene originale Röhren – und das allein ist einzigartig in der Welt."
Voeffray, in Lausanne und Genf ausgebildet, fährt weiter mit der Geschichte des Instruments, das er offensichtlich liebt: "Um 1700 wurde die Orgel adaptiert, um auf ihr auch Barockmusik spielen zu können. Deshalb kann man nicht behaupten, dass sie noch gleich tönt wie zu Beginn. Aber wir können uns ziemlich gut vorstellen, wie mittelalterliche Musik geklungen hat, und allein dies ist ausserordentlich."
Man kann sich kaum vorstellen, dass diese Röhren und Tasten fast 600 Jahre Geschichte erlebt haben.

Ein Privatkonzert
Das Gespräch findet statt im Beisein von Patrick Elsig vom Walliser Museum für Geschichte und von Marie-France Hendrikx, zuständig für Public Relations der Domburg. Sie ermöglichten swissinfo.ch nicht nur, exklusive Aufnahmen der Orgel zu machen, sondern sogar einem Privatkonzert zuzuhören.

Edmond Voeffray liess die ganze Geschichte der Orgel Revue passieren. Es war eine wahre musikalische Reise vom Mittelalter bis fast in unsere Gegenwart.
Den Zuhörer erwartet eine Überraschung: Entgegen der Erwartung kann gotische Musik sehr fröhlich sein und erinnert ein wenig an Volkstänze.
Voeffray beginnt mit der Interpretation von "Musica para Organum Antiquum" aus dem Robertsbridge Codex, der zwischen 1330 und 1448 zusammengestellt wurde. Dieser Codex befindet sich im Britischen Museum und enthält laut Voeffray wahrscheinlich die ältesten Partituren für Orgel.
" Bis zur industriellen Revolution war die Orgel die komplizierteste Maschine, die der Mensch erfunden hatte. "
Edmond Voeffray, Organist

Mehr Überraschungen
Anschliessend spielt der Organist spanische Barockmusik und beendigt sein Konzert mit schottischen Tänzen aus dem 19. Jahrhundert. Trotz seines kleinen Manuals bereitet das historische Instrument dem Zuhörer eine Überraschung nach der anderen.
Doch wie weiss man, dass das Instrument um 1430 erbaut wurde? "Wegen der Wandmalereien in der Kirche", erläutert Historiker Elsig. "Wir wissen, dass diese 1435 in Auftrag gegeben wurden. Derselbe Künstler hat auch die Orgel verziert. Das ist gut dokumentiert und deshalb konnten wir auch das Baujahr der Orgel bestimmen. Der schiffförmige Resonanzkörper wurde 1630 hinzugefügt."
Elsig betont, dass eine Orgel zu jener Zeit ein fast unvorstellbarer Luxus war. Die Orgel soll dank Guillaume de Rarogne, der später Bischof von Sitten wurde, nach Valère gebracht worden sein.
"Die finanzielle Investition für ein solches Instrument war beträchtlich", fügt Voeffray hinzu, "denn wir dürfen nicht vergessen, dass bis zur industriellen Revolution die Orgel die komplizierteste Maschine war, die der Mensch erfunden hatte".

Ein Musikinstrument von 250 v. Chr.
Doch wann und wie wurde die Orgel erfunden? Der Organist in Valère erzählt, dass die ersten Informationen aus dem Jahre 250 v. Chr. stammen: "Sie berichten von einem Instrument, das ein Ingenieur aus dem ägyptischen Alexandrien namens Ktesibios erfunden hat. Wahrscheinlich gibt es noch ältere Verwandte, da es auf Amphoren Darstellungen mit ähnlichen Instrumenten gibt. Eines, 'Hydraules' genannt, wird in einem tausendjährigen Text von Vitrubius beschrieben."
Dieses Instrument verband mehrere Oboen mit einer Tastatur, die mittels eines komplizierten hydraulischen Systems funktionierte. Eine moderne Nachbildung dieser "Hydraules" ist im Orgelmuseum von Roche zu besichtigen. Laut Chronisten der Antike war es unmöglich, die "Hydraules" zu beschreiben. Man musste sie selbst sehen und hören.
Seit den Restaurationsarbeiten im Jahre 1954 entzückt die Orgel von Valère die Zuhörer jedes Jahr dank des Festivals für antike Orgel. Es wurde erstmals 1969 organisiert.
Seither kommen jedes Jahr die besten Organisten der ganzen Welt nach Sitten. Die in Valère aufgenommenen Tonträger werden von Kennern und Liebhabern antiker Musik sehr geschätzt.

Rodrigo Carrizo Couto, Sion, swissinfo.ch
(Übertragen aus dem Spanischen: Regula Ochsenbein)

800 Studierende an Demonstration in Zürich

Rund 800 Studierende haben in Zürich gegen eine Studiengebühr-Erhöhung bei den Zürcher Fachhochschulen und der Universität demonstriert. Vom Zürcher Kantonsrat wurde verlangt, auf die beantragte Budgetkürzung von 22 Millionen zu verzichten.

Zur Kundgebung in der Zürcher Innenstadt hatten die Zürcher Studierenden-Organisationen zusammen mit dem Dachverband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) aufgerufen. Kritisiert wurden neben der Erhöhung der Studiengebühren auch die Bologna-Reform und die "Ökonomisierung von Bildung".

Mit der Demo werde ein Zeichen gesetzt "gegen die drohende negative Entwicklung der (Hochschul-)Politik auf Kosten der Studierenden", hiess es in einem Communiqué. Die bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich wurden aufgefordert, ihre angekündigten Kürzungsanträge bei den Fachhochschulen und der Universität zurückzuziehen.

"Bildung ist keine Ware - Wir zahlen nicht für unsere Bildung", lautete einer der Slogans an der Demo, "Bildung muss für alle offen sein - unabhängig vom Portemonnaie" ein anderer. Bereits heute seien Studiengebühren für viele Studierende und ihre Eltern eine grosse Last, hiess es auf einem Flugblatt. Eine weitere Erhöhung mache sie zu einem unüberwindbaren Hindernis.

Für den grünen Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, der nächstes Jahr die Schweizerische Universitätskonferenz (SKU) präsidiert, ist die Erhöhung der Studiengebühren an Hochschulen "kein gangbarer Weg", wie er in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "Le Temps" sagte. (sda)

Keine Sozialhilfe für Burka-Trägerin

Das RAV hat ihr die Unterstützung gestrichen. In Biel bekam sie keine Sozialhilfe. Nun versucht eine Burka-Trägerin ihr Glück in Grenchen. Doch auch hier beisst sie auf Granit.

Grenchen hat seit gestern eine neue Einwohnerin. Eine auffällige. Die Schweizerin mit marokkanischem Vater trägt eine Burka. Das gab schon Probleme beim Anmelden: Die Frau wollte sich auf der Einwohnerkontrolle nicht enthüllen und konnte deshalb nicht identifiziert werden.

Biel verweigerte Sozialhilfe
Gestern zeigte sie dann doch ihr Gesicht und ist jetzt Grenchnerin. Der nächste Konflikt zeichnet sich aber schon ab. Die Frau wird voraussichtlich Sozialhilfe beantragen. Diese wird sie aber nicht bekommen, weil sie nicht vermittelbar ist und sich auch nicht ändern will. Zu diesem Schluss kam übrigens schon die Stadt Biel, das RAV und mindestens eine andere Gemeinde – dort hatte es die Frau vorher versucht. Die Burka-Trägerin sucht offenbar nach einem Wohnort, wo sie Sozialhilfe bekommt.

Mit Männern spricht sie nicht
Bei dieser Frau handelt es sich um einen Extremfall. Sie weigert sich, mit Männern zu sprechen. Biels Sozialdienstleiterin Beatrice Reusser sagt: «Eine Burka ist nicht per se ein Hindernis, Sozialhilfe zu beziehen.» Grenchens Sozialdienstleiter Kurt Boner glaubt hingegen nicht, dass Burka-Trägerinnen überhaupt in die Arbeitswelt integriert werden können. Er geht davon aus, dass eine Frau, die auf das Tragen ihrer Burka besteht, in Grenchen keine Sozialleistungen erhält.

Recht auf Sozialhilfe besteht weiter
Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche die Richtlinien zur Sozialhilfe-Vergabe ausarbeitet, sagt: «Grundsätzlich darf niemandem in einer Notlage die Sozialhilfe verweigert werden.» Aber Sozialhilfe-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können die Leistungen gekürzt werden. Für Grenchen bedeutet dies: Die Frau müsste wie üblich zu einem Arbeitsprogramm aufgeboten werden. Falls sie dies verweigert, kann ihr die Sozialhilfe gekürzt werden.

Die ganze Geschichte am Samstag 13. Dezember exklusiv im BielerTagblatt.

"Eine schwache Gesellschaft braucht ein Feindbild"

Das Image der Schweiz als Land der Menschenrechte gerät nach der Minarett-Verbots-Initiative ins Wanken. Die Gespenster der Religionskriege zu wecken, sei unverantwortbar, sagt der Tessiner FDP-Ständerat und Europarats-Abgeordnete Dick Marty.

swissinfo.ch: Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Was ist Ihr persönlicher Wunsch in Sachen Menschenrechte?
Dick Marty: Dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen etwas bewusster darüber wird, wie wichtig die Menschenrechte sind und auch darüber, dass es einen alltäglichen Kampf braucht, um diese Rechte aufrechtzuerhalten.

swissinfo.ch: Sie sind im Europarat als Hüter der Menschenrechte bekannt. Wie gehen Sie nach dem Minarett-Verbot in Strassburg vor?
D.M.: Dieses Verbot ist absolut unverständlich. Ich finde es einfach grotesk, denn nüchtern betrachtet haben wir über ein "No Problem" abgestimmt. Weder sind wir in der Schweiz überflutet mit Minaretten noch mit Minarett-Baugesuchen. Die meisten Schweizer wussten gar nicht, dass wir schon lange vier Minarette und über 200 muslimische Kultur- und Gebetsstätten haben.

Das Verbot tangiert die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden. Unser Land hat in der Vergangenheit furchtbar gelitten durch Religionskriege. Diese Gespenster zu wecken, finde ich unverantwortlich und gefährlich. In der Krise riskiert man, alle Frustrationen hier zu kanalisieren.

Es ist nicht einfach, das Ja zum Minarett-Verbot im Ausland zu erklären. Ich versuche etwa zu zeigen, dass dabei auch die Libyen-Affäre eine grosse Rolle gespielt hat.

Und ich verspreche, dass wir alles Mögliche tun, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder herzustellen. Wir müssen wieder anders politisieren. Die Links- und Mitteparteien sollten jetzt endlich überlegen, wie man diese Emotionspolitik stoppt und wieder auf die richtigen Probleme zurückkommt. mehr

Swissinfo.ch

Bundesrat richtet sich an Muslime

Erstmals überhaupt hat der Bundesrat seine Erklärung zu einer Eidgenössischen Abstimmung auch auf Arabisch veröffentlicht. Man respektiere den Entscheid der Volksabstimmung, teilte die Landesregierung mit.

tagesschau.sf.tv

Die Schweiz stimmt ab

Am Wochenende stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei Vorlagen ab: Über die Anti-Minarett-Initiative, die Waffenausfuhrverbots-Initiative und über eine Umlagerung der Kerosin-Steuern.

Die repräsentativen Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse sagen ein klares Nein zum Waffenausfuhrverbot, ein deutliches Ja zur Kerosin-Steuer und ein wahrscheinliches Nein zur Anti-Minarett-Initiative voraus.

53% der Befragten wollten Mitte November gegen die Anti-Minarett-Initiative stimmen, 36% dafür. Damit hatten die Minarett-Gegner gegenüber der ersten Umfrage von Mitte Oktober 3 Prozentpunkte zugelegt.

"Im Oktober deutete unsere Umfrage noch auf ein Nein hin. Nun ist der Ausgang der Minarett-Abstimmung ein bisschen offener geworden", sagte gfs.bern-Studienleiter Claude Longchamp zehn Tage vor der Abstimmung. Den Minarett-Gegnern sei es gelungen, eine Debatte über die Integration der Muslime auszulösen", so Longchamp. Bisher habe das Land diese Debatte verdrängt, im Abstimmungskampf habe sie sich zugunsten der Minarett-Gegner ausgewirkt.

Die Anti-Minarett-Initiative besteht aus einem einzigen Satz, der in der Bundeverfassung verankert werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Die Initianten argumentierten, Minarette seien Symbole des islamischen Machtanspruchs, die Speerspitze der politischen Islamisierung.

Entsprechend heftig fiel der verbale Glaubenskrieg in den Medien und in einer breiten Öffentlichkeit aus über die Stellung der Frauen im Islam, Kopftücher, Verschleierung, Missachtung von Schulvorschriften, fehlende Integration im Alltag und islamischen Fundamentalismus.

Initiative verletzt Verfassung
Die Gegner der Initiative (alle grossen Parteien, ausser der rechtskonservativen SVP, die Landeskirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften) waren im Abstimmungskampf weniger präsent. Sie argumentierten, die Initiative verstosse gegen die Religionsfreiheit, gegen die europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Diskriminierungsverbot.

Um gegen Fundamentalismus und schlecht integrierte Muslime vorzugehen, stünden der Schweiz zudem andere Mittel zur Verfügung - wie das Gesetz zur Inneren Sicherheit und die im Ausländergesetz verankerten Integrationsmassnahmen. Eine Annahme der Initiative wäre "gefährlich" für die schweizerische Aussenpolitik, warnte Aussenministerin Calmy-Rey und verwies auf die Exporte der Schweizer Industrie in arabische Länder, die sich im Jahr 2008 auf 8.7 Milliarden Franken beliefen.

Heisses Eisen
Nachgerüstete Pilatus-Trainingsflugzeuge, nachträglich mit Bomben ausgestattet, im Kriegseinsatz. Schweizer Handgranaten im Irak, eingesetzt von der britischen Armee. Piranhas für das Pinochet-Regime. Schweizer Panzer im Irak und in Pakistan: Waffenexporte sind seit Jahrzehnten umstritten.

Bereits 1977 haben die Schweizer Stimmberechtigten eine Volksinitiative, die den Export von Kriegsmaterial verbieten wollte, mit rund 78% Neinstimmen verworfen. Seither haben Bundesrat und Parlament die Exportgesetzgebung verschärft. Für das "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte", das aus pazifistischen, linken, grünen und kirchlichen Organisationen besteht, ist die Gesetzgebung zu wenig restriktiv. Deshalb reichte es im Jahr 2007 die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ein.

Nur ein Exportverbot garantiere, dass "keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet" würden, argumentierten die Befürworter im Abstimmungskampf: "Export von Kriegsmaterial tötet Leben und widerspricht den Prämissen der schweizerischen Aussenpolitik. Kriege und Ausgaben für Waffen behindern die soziale Entwicklung. Waffenexporte kommen zudem in Konflikt mit der Neutralität", sagte der Grüne Nationalrat Jo Lang gegenüber swissinfo.ch.

Arbeitsplätze gefährdet
Die Gegner der Initiative wiesen auf die "strenge Gesetzgebung hin, die Ausfuhren in Gebiete verbietet, die in einem Konflikt stehen". Zudem wären bei einer Annahme bis zu 15'000 wichtige und hoch qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet. "Wir entwickeln in diesem Land Produkte, die in die Rüstungsindustrie gehen, es sind aber auch so genannte Dual-Use Produkte, welche in die zivile Anwendung gehen. Wir wollen vor allem im zivilen Bereich dieses Know-how behalten und uns nicht zurück versetzen lassen", argumentierte der Freisinnige Nationalrat Johann Schneider-Ammann.

Nur Grüne dagegen
Praktisch kein Thema war in der Öffentlichkeit der Bundebeschluss zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr. Demnach sollen die lediglich auf Inland-Flügen erhobenen Kerosin-Steuern künftig vor allem dem Luftverkehr zugutekommen. Bisher flossen die Gelder in die Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Vorgesehen sind Verbesserungen der Flugsicherheit und Lärmschutzmassnahmen.

Lediglich die Grünen bekämpften aus ökologischen Gründen die Vorlage, konnten jedoch nicht einmal die eigene Basis überzeugen, wie die gfs.bern-Umfragen zeigten: Demnach wollen lediglich 20% der Grünen-Wähler ein Nein in die Urne legen.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Minarett-Gegner gewinnen an Boden

Die Gegner der Anti-Minarett-Initiative bleiben leicht in der Mehrheit, der Anteil der Befürworter hat während der Abstimmungskampagne aber zugenommen. Bei der Kriegsmaterial-Verbotsinitiative weist die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern auf ein klares Nein hin.

"Vor einem Monat deutete unsere Umfrage noch auf ein Nein hin. Nun ist der Ausgang der Minarett-Abstimmung ein bisschen offener geworden", fasst gfs.bern-Studienleiter Claude Longchamp zusammen und verweist darauf, dass das Ja-Lager mit 3 Prozentpunkten innert einem Monat "mit Entschiedenheit" zugelegt habe. Das Lager der Gegner ist hingegen stabil geblieben.

Wäre Mitte November über die Anti-Minarett-Initiative abgestimmt worden, hätten 53% der Stimmenden die Initiative abgelehnt. 37% hätten Ja gestimmt. 10% der Stimmwilligen waren noch unentschieden. Deutlich zugenommen hat mit 50% der Grad der Mobilisierung, dass heisst der Anteil der Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ist überdurchschnittlich hoch.

Die Polarisierung ist klar und mit den Parolen der Parteien weitgehend identisch. Das heisst: Die Zustimmung ist mit 78% bei der Wählerschaft der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am höchsten. Ebenso deutlich lehnen 79% der Grünen Wählerinnen und Wähler die Initiative ab. Die Basis der Christdemokraten folgt der Parteiparole für ein Nein mit 56%, bei den Sozialdemokraten sind es 76%.

Mit 54% stellt sich die Basis des Freisinns (FDP. Die Liberalen) zwar mehrheitlich gegen die Initiative, aber die Gegner haben seit der ersten gfs.bern-Umfrage an Boden verloren, während die von der offiziellen Parteiparole abweichenden Initiativ-Befürworter zugelegt haben.

Noch ausgeprägter zeigt sich diese Entwicklung bei den parteipolitisch ungebundenen Wählern. 37% dieser Gruppe würden die Initiative annehmen, wenn sie Mitte November hätten abstimmen können, 48% würden sie ablehnen. Mitte Oktober wollten noch 52 der parteipolitisch Ungebundenen die Initiative ablehnen.

Ein – im Vergleich mit andern Abstimmungen - ungewöhnlich hoher Prozentsatz dieser Gruppe will am 29. November abstimmen. Auffällig ist auch, dass vor allem in den unteren Bildungsschichten ein "erheblicher Meinungswandel" stattgefunden hat. Lauf der Umfrage ist bei dieser Bevölkerungsgruppe die Zustimmung zur Minarett-Initiative von 21% auf 53% angestiegen, während sich die Tendenz zu einem Nein von 46% auf 37% verringert hat.

Anti-Minarett-Kampagne wirkt stärker
Währendem in den grossen Agglomerationen die Nein-Tendenz klar sei und der Ja- und Nein-Anteil auf dem Land stabil sei, habe sich der Ja-Anteil in den mittleren Städten und Agglomerationen verstärkt, so Longchamp. Mit andern Worten: Die Kampagne der Initiative-Befürworter wirkt stärker als jene der Gegner. "Die Initiativ-Gegner haben die Vehemenz der Kampagne der Befürworter unterschätzt", sagt Longchamp: "Den Befürwortern ist es gelungen, eine Integrationsdebatte auszulösen."

Die Nein-Seite sei hingegen mit ihren Argumenten in der breiten Öffentlichkeit "praktisch nicht präsent". Gefährdung der Religionsfreiheit und Menschenrechte seien offenbar relativ abstrakte Argumente, welche die "Realität der Menschen nicht genau treffen".

Dass man Moscheen zulassen, Minarette jedoch verbieten und damit den Machtanspruch des Islams unterbinden solle, findet laut der Umfrage nicht nur bei der Mehrheit der rechtskonservativen, sondern auch bei Minderheiten der parteipolitisch ungebundenen und freisinnigen Wähler Zustimmung.

Kriegsmaterial-Verbot: Nein zeichnet sich ab
"Die Ablehnung der Kriegsmaterialverbots-Initiative ist wahrscheinlich. Argumentativ überwiegt das Gewicht der Nein-Botschaften", folgert das gfs.bern aufgrund der Umfrage, Demnach hätten Mitte November 39% für die Initiative gestimmt und 50% dagegen. Damit hat das Nein-Lager innerhalb eines Monats um 7 Prozentpunkte zugelegt. Das Ja-Lager hat 2 Prozentpunkte verloren.

Damit verlaufe der Trend genauso wie bei andern Volksinitiativen. Das heisst: Das Nein-Lager nimmt während der Kampagne zu. Longchamp begründet seine Prognose zudem damit, dass es dem Ja-Lager nicht wirklich gelungen sei, bei einer Mehrheit das Vertrauen in die geltende Praxis der Kriegsmaterialexporte zu erschüttern.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Die Menschen in Gaza-Streifen

Sie fragen sich vielleicht, was ich über meinem letzten Besuch in meiner Heimatstadt Khanyounis in der belagerten Gazastreifen zu sagen habe.
Die Menschen im Gaza-Streifen sind unter einem enormen Druck. Alle Aspekts des Lebens wurden stillgelegt. Alles, was Sie können sich vorstellen, ist seit 3 Jahren von den israelischen Sieg beeinflusst.

Der Strom, das Wasser, das Essen, die Paiper für Schulhefte, die Qualität der Waren, die Sie auf dem Markt zu finden, wenn Sie sie überhaupt finden, Auto fahren, fernsehen, schlafen, zum Arzt oder Krankenhaus gehen und auch Schwanger zu werden oder vielleicht ein Kind zu dieser verrückten Welt der Ungerechtigkeit zu liefert.

Alles, was ich bereits erwähnt habe und noch viel mehr steht unter der israelischen Kontrolle. Einfach gesagt, ist das ganze Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung.
Einige Menschen könnten sagen, dass Israel den Gazastreifen vor einiger Zeit verlassen hat.
Ja, das haben die israelische Bodentruppen und die wenigen Familien der Siedler gemacht aber die Besetzung ist noch nicht abgeschlossen. Wenn ein Land alles und wirklich alles im Leben des anderen Landes kontrolliert nennen wir das Besatzung. Neben all diesen Fakten, was ist mit der Tötung von unschuldigen Menschen? Ist es ok, wenn ein Land es tut?

Ich finde keine Antworten ... alle Zeichen führen dazu, dass es nur für wenige Menschen auf dieser Welt wichtig ist, was Gerechtigkeit betrefft. Gruss Shadi

Der Telekom-Markt hält der Krise stand

Die Telekommunikations-Branche ist von der Weltwirtschaftskrise nur wenig betroffen, sagt der Analyst Franco Monti. Zur Eröffnung der World Telecom am Montag in Genf bewertet der Experte den Markt in der Schweiz und der Welt.

Die Ausgabe 2009 der World Telecom hat viel vom einstigen Glanz eingebüsst. Die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) organisierte internationale Messe für Informations-Technologien erwartet 35'000 Besuchende und über 300 Aussteller.

Noch 2003 waren es 50'000 Besuchende und 900 Aussteller gewesen – was damals bereits tieferen Zahlen entsprach, als noch in den 1990er-Jahren.

Die relative Bescheidenheit der Ausgabe 2009 steht in starkem Kontrast zum Zustand des Telekommunikationsmarktes, der sich einer recht guten Gesundheit erfreut.

swissinfo.ch hat mit Franco Monti gesprochen, dem Verantwortlichen für die Sektoren Telekommunikation, Medien und Industrie beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungs-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers. mehr @ swissinfo

U17-Fussballer der Schweiz sind Weltmeister!

Das Team von Coach Dany Ryser hat Schweizer Fussballgeschichte geschrieben. Die Schweizer gewannen im WM-Final in Abuja gegen Titelverteidiger Nigeria dank einer geschlossenen Mannschaftsleistung und einem Kopfballtreffer durch Haris Seferovic mit 1:0.

Das Tor im ausverkauften "National Stadium" (64'000 Zuschauer) in der nigerianischen Hauptstadt fiel nach einem Corner von FCZ-Junior Oliver Buff, dessen Vorlage der "Grasshopper" Seferovic souverän aus fünf Metern am Keeper Paul vorbei ins Netz beförderte.

Die Schweizer überzeugten auch im Endspiel und wahrten so die Ungeschlagenheit.
Keine Fussball-Grossmacht konnte dem Team von Trainer Dany Ryser das Wasser reichen. Alles räumten Nassim Ben Khalifa und Co. aus dem Weg.
Der Jubel nach dem Schlusspfiff war grenzenlos.

Eine unvergessliche Nacht
"Weltmeister? Das tönt wunderschön. Es wird wohl dauern, bis wir das realisieren", sagte der Schweizer Trainer Dany Ryser nach dem Spiel. "Wir sind im Final übers Limit hinausgegangen. Es gelang uns, die Schnelligkeit von Nigeria zu bremsen."
Was die ganze Mannschaft gezeigt habe, sei fantastisch. "Es wird wohl eine kurze Nacht werden, und wir werden sie nie vergessen."

Zwar dominierten die Nigerianer das Spielgeschehen in der Hauptstadt Abuja, doch die Schweizer hielten mit einem effizienten Defensiv-Konzept dagegen.

Goalie Benjamin Siegrist und seine Vorderleute wurden stark gefordert, doch sie erledigten ihre Aufgaben mit Bravour und manchmal auch mit etwas Glück. Eine Viertelstunde vor Schluss half die Torumrandung, als ein nigerianischer Kopfball von der Latte zurückprallte.

Beim Heimteam und seinen Fans war die Enttäuschung riesig. Einige Zuschauer verliessen das Stadion vorzeitig.

Damit traten die Schweizer Fussball-Wunderknaben in einen erlauchten Kreis ein. Erst zwei europäische Vertreter, Frankreich und eine sowjetische Auswahl, erreichten seit der Premiere vor 24 Jahren eine Topklassierung.
An der EM im vergangenen Mai stürmte das Team bis in den Halbfinal und erstmals ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit.
Der Schweizerische Fussballverband hat erstmals in seiner 114-jährigen Geschichte einen WM-Titel geholt. Swissinfo

Für Versöhnung zwischen der Schweiz und Italien

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien dauert an. Die grenzüberschreitende italienisch-schweizeriche Organisation "Regio Insubrica" hat den Regierungen der beiden Nachbarländer einen Plan zur Annäherung vorgelegt.
Rückvergütung der Grenzgänger-Steuern, Prinzip der Gegenseitigkeit, freie Zirkulation der Arbeiter, Anerkennung der Berufsdiplome, Ausstrahlung der Sendungen des italienischsprachigen Schweizer Fernsehens in Norditalien: Das sind einige Steine des Anstosses, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien erschweren.

Dazu kommen die harten Aktionen der letzten Wochen von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti zur Eintreibung von im Ausland, insbesondere in der Schweiz angelegtem italienischen Kapital. So etwa Razzien in Schweizer Bankfilialen in Italien, systematische Kamera-Überwachung der Autokennzeichen an der italienisch-schweizerischen Grenze oder die Beschattung italienischer Staatsbürger in Lugano.

Das alles zeigt, wie fragil die Beziehungen zwischen Rom und Bern sind.

Tessiner Aufschrei

Während die Tessiner Politiker die früheren italienischen Steueramnestien von 2001 und 2003 eher ruhig hinnahmen, verurteilen sie (mit Ausnahme der Linken) seit den letzten Wochen die italienischen Methoden nun scharf. Vorher war lediglich die rechtspopulistische Lega dei Ticinesi gegen die "skandalöse Haltung" des Nachbarlandes Sturm gelaufen.

"Die Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungs-Abkommen einfrieren", "die Bezahlung der Gebührenbesteuerung für Grenzgänger blockieren", Behinderung des Lastwagentransits auf der Nord-Süd-Achse" – das sind einige Tessiner Reaktionen auf die Aktionen Tremontis, während sich die Banktresors in Lugano unweigerlich leeren. mehr @ swissinfo

Das Architekturwunder von Bern

Ein Architektur-Führer zeigt, dass die Stadt Bern weit mehr ist als Postkarten-Mittelalter und Shoppingcenter hinter restaurierten Sandstein-Fassaden. 84 Neu-und Umbauten der vergangenen 20 Jahre zeugen von einem zeitgenössischen Umgang mit Formen und Materialien.

Münster, Käfig- und Zytglogge-Turm sind Wahrzeichen und seit jeher Garant für Touristenströme. Das "Zentrum Paul Klee" von Renzo Piano und das Einkaufszentrum "Westside" von Daniel Libeskind sind ebenfalls international beachtete Ikonen zeitgenössischer Architektur.

Beide stehen am Stadtrand, das Klee-Zentrum isoliert neben der Autobahn, "Westside" ist Teil eines Entwicklungsgebietes mit Schwerpunkt Wohnen.

"Die Berner Architekturszene ist eigenständig. Sie ist pragmatischer, klassischer und verständlicher. Piano und Libeskind haben mit ihrer sehr persönlichen Sprache Ausnahmegebäude gebaut", antwortet der Berner Stadtplaner Christian Wiesmann auf die Frage nach der Signalwirkung der beiden internationalen Stars auf die lokale Szene. mehr @ swissinfo

Ein rechteres Europa näher an der Schweiz

Die europäischen Zeitungen vom Montag halten fest, dass die Rechte, ob an der Macht oder in der Opposition, gestärkt aus den Europa-Wahlen hervorgegangen ist.

Sie betonten auch, dass die Linke es nicht geschafft hatte, einen Nutzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen.

Eine Feststellung, die René Schwok vom Europa-Institut der Universität Genf teilt.

swissinfo.ch: Ein wenig wie bei den letzten Wahlen in der Schweiz sind die rechten Parteien und die Grünen die grossen Gewinner der Wahlen ins Europaparlament.
René Schwok: Tatsächlich sind diese Wahlen ein Sieg für das rechte Zentrum, ein Schub für die Grünen und eine Schlappe für die Sozialdemokraten. Auch die extreme Rechte konnte etwas zulegen.

Auf europäischem Niveau hat das rechte Zentrum sogar noch besser abgeschnitten, als die nackten Zahlen zeigen. Denn das neue Parlament hat weniger Abgeordnete als bei den letzten Wahlen, und die britischen Konservativen haben kürzlich die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen.

Das politisch rechte Lager hat in den letzten Monaten eine etatistische Interventionspolitik gefahren und damit einen Teil des Programms der Sozialdemokraten übernommen. Eine Tendenz, die auch in der Schweiz zu beobachten ist.

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Viel Lob für Obama - aber auch Skepsis

Das Echo auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Kairo an die Muslime ist in der Schweizer Presse positiv. Unisono wird von einem überzeugenden Auftritt Obamas gesprochen, auch wenn jetzt Taten folgen müssten.

"Neue Sicht auf die Welt", titelt der Berner Bund. "Hoffnung auf Neuanfang" lautet die Schlagzeile in der Basler Zeitung. Und in der Berner Zeitung heisst es gross: "Kraft der Vernunft."
Obama habe sich selbstkritisch geäussert, "ohne die Probleme der anderen Seite kleinzureden. Im Gegenteil", kommentiert die BaZ. Was das Plädoyer für einen Neuanfang zwischen den USA und der muslimischen Welt ausgezeichnet habe, sei die Glaubwürdigkeit des Redners gewesen.
Hoch angerechnet wird Obama vom St. Galler Tagblatt, dass er den Islam "ohne Wenn und Aber als Religion des Friedens" anerkenne und ebenso Gewalt im Namen dieser oder jeder anderen Religion "ohne Wenn und Aber" verdamme.

Für den Bund hat Obama "zweifelsfrei den Ton getroffen und die richtigen Worte gewählt". Die Rede sei ein guter Anfang – "berechtigt sind die Hoffnungen, dass angerichtetes Unheil und Fehler korrigiert werden".
Für die Westschweizer Zeitung Le Temps hat Obama mit seiner Rede in Kairo ein neues Kapitel aufgeschlagen: "Worte für einen 'Neuanfang' mit der muslimischen Welt." Das Blatt spricht von einer "Diplomatie der Transparenz".
Obama habe mit seiner Rede in Kairo zu beweisen versucht, dass mit seiner Präsidentschaft "eine neue Beziehung der USA mit der muslimischen Welt" begonnen habe, schreibt der Corriere del Ticino.
Für den Zürcher Tages-Anzeiger war die Rede des US-Präsidenten "mutig". Und sein Gelübde, einen Neubeginn zwischen den USA und Muslimen weltweit zu suchen, sei zur rechten Zeit gekommen. Read more

Swissinfo / Keystone

Bald kommen die Schockfotos

Verkrebste Lungen und schwarze Kehlköpfe - was in Brasilien längst auf jeder Zigarettenpackung zu finden ist, wird bald auch in der Schweiz zum Alltag gehören: eklige Schockbilder. Eine Studie hat nun herausgefunden, ob die Bilder auch wirklich helfen.

Wie die WHO mitteilt, gehören Schockbilder und Warntexte demnach zu den billigsten und wirksamsten Methoden, um den Tabakkonsum zu senken. Die Wirkung bewiesen Umfragen aus Ländern, wo die Kombination von Bild und Text auf Tabakprodukten schon längere Zeit vorgeschrieben sei, etwa Brasilien und Thailand. In der Schweiz müssen spätestens ab Januar 2010 die Warntexte zusätzlich durch Bilder und den Hinweis auf eine Rauchstopplinie ergänzt werden, teilte die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention am Donnerstag anlässlich des Welttags ohne Tabak vom kommenden Sonntag mit.

Das Aufhören mit dem Rauchen falle zudem leichter, wenn man bei einem Rauchstopp-Wettbewerb mitmache, wie er auch dieses Jahr in der Schweiz im Juni durchgeführt werde, teilte die Arbeitsgemeinschaft weiter mit. Teilnehmen können alle Raucherinnen und Raucher, die vom 4. Juni bis zum 3. Juli 2009 nicht rauchen. Als Hauptpreis zu gewinnen sind 5000 Franken. Die Anmeldung ist auf www.at-schweiz.ch möglich.

AP - 20min.ch

Bern erwartet mehr tamilische Flüchtlinge

Die Regierung von Sri Lanka hat den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit den Tamilen für beendet erklärt. Die Schweiz, seit langem eine Destination der tamilischen Flüchtlinge, erwartet in diesem Jahr eine wachsende Anzahl von ihnen.

Viele in der Schweiz lebende Tamilen haben Verwandte im Norden Sri Lankas. Es kamen bereits Befürchtungen auf, dass für diese eine Flucht nicht möglich sein wird. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa erklärte am Dienstag, das Land sei nach 26-jährigem Krieg zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen jetzt von den Tamil Tigers (LTTE) "befreit". Am Tag zuvor hatte die srilankische Armee mitgeteilt, LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran sei getötet worden. Im Verlauf des Bürgerkrieges, in dem die tamilischen Rebellen für einen unabhängigen Staat im Norden Sri Lankas kämpften, wurden rund 70'000 Menschen getötet. Die Schweizer Regierung begrüsste in einer Stellungnahme das Ende des bewaffneten Konfliktes und forderte beide Parteien zum politischen Dialog auf. Die srilankische Regierung müsse der humanitären Hilfe für die kriegsversehrte Bevölkerung freien Zugang verschaffen.

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Nichtraucherschutz in den Kantonen geht weiter

Am Wochenende wurde nicht nur über nationale, sondern auch über eine ganze Reihe kantonaler und kommunaler Vorlagen entschieden. Gleich in drei Kantonen wurde übers Rauchen abgestimmt.

Im Kanton Basellandschaft wurde die Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" deutlich angenommen. Sie bringt ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gastwirtschaftsbetrieben. Erlaubt bleibt Rauchen nur in unbedienten Fumoirs. Diese müssen abgetrennt und separat belüftet sein. Im Kanton Uri bliebt der strenge "Passivraucherartikel" im Gesundheitsgesetz bestehen. Erst im Juni 2008 hatte das Urner Volk ein neues Gesundheitsgesetz mit einem Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen genehmigt. Ausgenommen davon sind so genannte Raucherzimmer, die von anderen Räumen und deren Entlüftung getrennt sind. Und bei dieser Regelung bleibt es also auch. Demgegenüber gibt es für Beizengänger im Kanton Thurgau kein totales Rauchverbot. Die Stimmberechtigten gaben dem Gegenvorschlag den Vorzug vor der Initiative "Schutz vor Passivrauchen". Read more @ SwissInfo

Schulzimmer in den eigenen vier Wänden?

Die Zahl der Eltern in der Schweiz, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, steigt nicht so spektakulär wie in Grossbritannien oder den Vereinigten Staaten. Bildungsfachleute sind jedoch beunruhigt. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem staatlichen System, schlechte Einflüsse in der Schule, Uneinigkeit mit der offiziellen moralischen und religiösen Erziehung oder die hohen Kosten für Privatschulen sind einige der Gründe, die Eltern dazu veranlassen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. In den USA ist die Zahl der Familien, welche die Schulausbildung ihrer Kinder in die eigenen Hände genommen hat, von 850'000 im Jahr 1999 auf über 2 Millionen gestiegen. In Grossbritannien werden derzeit schätzungsweise 50'000 Kinder zu Hause unterrichtet, und die Zuwachszahlen steigen rasch. Das Wachstum in der Schweiz ist dagegen vergleichsweise bescheiden. Hierzulande werden ungefähr 1000 Kinder zu Hause unterrichtet. Read more @ Swissinfo

Das Wahlkampfspiel mit der Angst

Man kennt die Bilder aus Frankreich: umgestürzte Autos, brennende Barrikaden und Jugendliche, die sich mit der Polizei tagelang heftige Straßenschlachten liefern. Was im Nachbarland bereits vor einigen Jahren bittere Realität war, könnte nach Ansicht einiger Politiker und Gewerkschaftsbosse bald auch Deutschland drohen. Immerhin befinde sich das Land in einer schweren Wirtschaftskrise, lautet die Argumentation in einer hitzigen Debatte.

Doch für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) steckt dahinter nichts anderes als Panikmache und gezielte Taktik, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. «Auf diese Weise wollen einige Parteien ihre Eigeninteressen durchsetzen», ließ sich EVW-Präsident Ulf Posé in der Zeitung Die Welt zitieren. Als Beispiel nannte er die SPD-Kandidatin um das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan. Unlängst hatte sie vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. «Das ist reine Spekulation, bei der mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird», sagte Posé. Die wahre Absicht habe Schwan allerdings verschleiert: «Nämlich, dass sie damit bestimmte Bevölkerungsgruppen ansprechen möchte, um ins Präsidentenamt zu gelangen», so der Verbandspräsident.

Sollen die Folgen der Krise nun wirklich herbeigeredet werden? Nicht nur Gesine Schwan, auch die Linkspartei könnte daran scheinbar ein Interesse haben. Zumindest hatte sich der Parteichef Oskar Lafontaine umgehend wortgewaltig in die Debatte eingeschaltet und einen Generalstreik gefordert. Hinzu kommt, dass derzeit linke Politikkonzepte hochmodern werden, die Linkspartei aber nicht vom Linksruck in der deutschen Politik profitieren kann und stattdessen immer weiter ins Umfragetief rutscht. Erst kürzlich hatte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, diese Entwicklung im news.de-Gespräch damit erklärt, dass die Auswirkungen der Krise bei den Menschen noch nicht angekommen seien. Sobald sich das ändere, ändere sich auch der Zuspruch zu seiner Partei, so Bartsch. Read more @ news.de

eGovernment unter der Lupe

Sich auf Kantonswebseiten zu informieren kann frustrierend sein, wie eine Studie der Universität Basel aufzeigt. Jeder dritte Benutzer klagt über Probleme. Am glücklichsten mit dem Webangebot ihres Kantons scheinen die Baselbieter zu sein.

Die Schweizer Kantone bieten auf ihren Webseiten eine Vielzahl von Informationen und Dienstleistungen verschiedenster Ämter und politischer Organe an. Der grösste Teil der von der Online-Umfrage "Zufriedenheit im eGovernment" (ZeGo) aufgelisteten Probleme beim Surfen auf diesen Seiten treten bei der Informationssuche und bei der Navigation auf. Die Benutzerinnen und Benutzer der betreffenden Webseiten seien jedoch nicht generell unzufrieden, präszisiert Dr. Javier Bargas-Avila, Leiter des Forschungsschwerpunkts "Mensch-Maschine Interaktion" an der Universität Basel gegenüber swissinfo. "Tatsache ist, dass praktisch jeder Eidgenosse bei der Interaktion mit einer Kantonswebseite auf eine oder mehrere Schwierigkeiten gestossen ist. Ein Problem kann aber auch während der Interaktion behoben werden", erklärt er. Read more @ Swissinfo

Schweizer Milchmarkt in Turbulenzen

Einst garantierte der Staat einen fixen Milchpreis. Später verhinderten staatlich geregelte Milchkontingente eine Überproduktion. Am 30. April wird die Kontingentierung aufgehoben. Nun droht eine Milchschwemme und ein massiver Druck auf den Preis.

"Während die übrige Wirtschaft ihre neoliberalen Grundsätze über Bord wirft und nach dem rettenden Arm des Staates greift, wird die schweizerische Milchwirtschaft per 1. Mai 2009 in die freie Marktwirtschaft entlassen", klagte kürzlich ein Regionalpräsident der Milchbauern. Der Ruf nach dem Staat ist einfach und er kommt spät. Der Milchmarkt ist ein Dschungel. Liberalisierung, Abbau von Handelshemmnissen, mehr Markt: Das ist das einhellige Credo der Wirtschaft. - In der Landwirtschaft ist alles anders und komplizierter. Seit 2003 ist klar: Die Milchkontingentierung wird am 30. April 2009 aufgehoben. Immer wieder haben die beteiligten Akteure erfolglos versucht, eine Lösung zu finden, um die Milchproduktion dennoch in kontrollierte Bahnen zu lenken, und so den drohenden Preiszerfall zu verhindern. "Bisher sind keine Mehrheiten zustande gekommen. Die Branche konnte sich nicht finden", sagt Thomas Reinhard vom Schweizerischen Milchproduzentenverband im Gespräch mit swissinfo. Nun versuche der Bauernverband, eine Branchenorganisation zu bilden. Dass sich die Milchproduzenten bisher auf kein Modell einigen konnten, hängt mit den regional unterschiedlich gefärbten Interessen, aber auch mit spezifischen Eigenheiten des Milchmarktes zusammen. Den rund 26'000 Milchbauern stehen lediglich vier Industrie-Betriebe gegenüber, die 80% der Milchmenge verarbeiten und damit den Markt auf der Käuferseite dominieren. Read more @ Swissinfo

Angst um Pakistan

Amtsjubiläum abgehakt, jetzt warten neue und alte Probleme. Ganz oben auf der Prioritätenliste des US-Präsidenten steht die Bekämpfung der Wirtschaftskrise - aber auch das Chaos in der Atommacht Pakistan macht Barack Obama Sorgen.

US-Präsident Barack Obama hat sich in der Pressekonferenz zum 100. Tag im Amt besorgt über die Lage in Pakistan geäußert. Die Regierung in Islamabad sei sehr zerbrechlich und könne die Sicherheit und Rechtstaatlichkeit im Land derzeit nicht garantieren.Die USA sorgten sich derzeit nicht um die Sicherheit der Nuklearwaffen in Pakistan, sagte Obama. Allerdings brauche das Land in vieler Hinsicht amerikanische Unterstützung. Der US-Präsident ließ die Möglichkeit offen, dass die USA sich nötigenfalls selbst um die Sicherung des Atomwaffenarsenals kümmern werden. Die USA wollten der pakistanischen Führung helfen, das Land zu stabilisieren, sagte er.Derzeit könnten die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger Pakistans nicht befriedigt werden, sei es die medizinische Versorgung oder funktionierende Schulen. Vor allem sei es wichtig, dass die Regierung in Islamabad erkenne, dass nicht Indien die große Gefahr für Pakistan darstelle, sondern vor allem die Extremisten im eigenen Land.Der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformvorhaben ist Obama indes einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Kongress billigte am Mittwoch Obamas Haushaltsentwurf mit einem Umfang von 3,4 Billionen Dollar mit nur geringfügigen Änderungen. Auf einer Pressekonferenz anlässlich seiner ersten 100 Tage als Präsident verurteilte Obama das sogenannte Waterboarding ausdrücklich als Folter. Diese Verhörmethode eines simulierten Ertränkens widerspreche den Werten und Idealen der Vereinigten Staaten. Read more

Von Andrew Taylor/News.de

Kriegsverbrechen

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag (23. März) in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Israel hatte erklärt, der Gaza-Krieg diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung und sei ein Akt der Selbstverteidigung. Dieser Darstellung hatten sich die westlichen Verbündeten Israels angeschlossen, auch die Bundesregierung. Der Bericht sei »leider ein weiteres Beispiel der einseitigen, unausgewogenen und unfairen Haltung der UN-Menschenrechtskommission«, kritisierte Regierungssprecher Mark Regev. Diese sei bekannt dafür, daß sie »negativ auf Israel fixiert« sei. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert, die »alles andere als fair« seien. Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Der Tscheche Tomas Husak, der im Namen der EU sprach, forderte Israel und die Palästinenser auf, die Menschenrechte und das internationale Recht zu achten. Alle Seiten müßten eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulassen, auch wenn sie beim »Kampf gegen den Terrorismus« begangen worden sein sollten. Die EU erkenne das Recht Israels an, seine Bürger zu schützen, allerdings müsse es dabei das internationale Recht achten, sagte Husak. Der Vertreter Irans, Alireza Moaiyeri, verwies auf die illegale israelische Besatzung palästinensischer Gebiete, der Golanhöhen und Teilen des Libanon hin, die der Kern der anhaltenden Krise in der Region und der Menschenrechtsverletzungen sei.

Gianfranco Fattorini, Vertreter der »Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft«, sagte, seine Bewegung habe bereits Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Karen Francis von der »Internationalen Organisation gegen alle Formen von Diskriminierung« wies Vorwürfe von Einseitigkeit und Antisemitismus bei der Kritik an Israel zurück. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges basierten auf einem Berg von Berichten, darüber zu sprechen sei nicht »antijüdisch« und richte sich nicht gegen Juden irgendwo, sondern gegen die Politik des Staates Israel. Lazaro Pary, Vertreter der »Indianischen Bewegung Tupaj Amaru«, erklärte ebenso wie der Weltfriedensrat, die israelische Besatzungsmacht ignoriere nicht nur den UN-Menschenrechtsrat und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Israel verhöhne sie. Die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht müsse ein Ende haben, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse sich vor einem internationalen Gericht dafür verantworten.

Von Karin Leukefeld

Aus: uni-kassel.de Webseite
Aus: junge Welt, 26. März 2009

Minarettinitiative kommt vors Volk

Der Nationalrat befindet die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" für gültig, lehnt sie jedoch ab, da sie gegen international garantierte Menschenrechte verstosse. Religionswissenschafter Martin Baumann begrüsst diesen Entscheid. (swissinfo)

Bundesverwaltung ist eigentlich zweisprachig

Vier Landessprachen und drei Amtsprachen: Dafür ist die Schweiz im Ausland bekannt. Doch in der Bundesverwaltung dominiert Deutsch klar vor Französisch. Das Italienische existiert praktisch nur dank Übersetzungen. Dies zeigt eine neue Studie auf. (swissinfo)

Die Schweiz ist nicht die UBS!

Die Schweiz sei nicht mit der UBS gleichzusetzen. Diesen Appell richteten Schweizer Parlamentarier in Begleitung von Martin Naville, Präsident der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, bei ihrem Besuch in Washington an die USA.
Es kann sein, dass später einmal von einem "vor" und einem "nach UBS" gesprochen werde in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA.

Die Delegation von acht Schweizer Parlamentariern, unter ihnen Ständerat Peter Briner und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, hatte ihren zweitägigen Besuch ungefähr einen Monat vor Beginn des Debakels der Schweizer Grossbank UBS in den USA organisiert.

Read more (swissinfo.ch /Photo: Luca Zanetti)

"Schweizer Regierung kuschte vor den USA"

Der Bundesrat habe nicht souverän, feige und unter grober Missachtung der Rechtsstaatlichkeit gehandelt. – So kommentiert die Schweizer Presse den Bericht zur Aktenvernichtung im Fall der mutmasslichen Atomschmuggler Familie Tinner.
Der Bundesrat habe im Fall Tinner auf der ganzen Linie versagt, kommentiert die Basler Zeitung: "Er hat sich durch die Regierung der USA instrumentalisieren lassen. Er hat die Souveränität unseres Landes missachtet und durch mutwillige Sabotage eines Gerichtsverfahrens dem Ansehen des Rechtsstaates Schweiz geschadet." Read more (swissinfo) -Photo: Keystone

"Wir behandeln sie wie Tiere"

Die BBC hat einen Ex-Flugkapitän der israelischen Luftwaffe interviewt, der das Regime öffentlich anklagt:

Schengenraum kommt, doch Zollkontrolle bleibt

Nicht weil sich viel, sondern weil sich wenig ändert an der Schweizer Grenze, ist die Umsetzung des Schengen-Abkommens im Spätherbst für die Eidgenössische Zollverwaltung eine grosse Herausforderung. Oberzolldirektor Rudolf Dietrich erklärt warum.
Voraussichtlich ab Dezember wird das Schengen-Abkommen für die Schweiz umgesetzt. Dieses öffnet den Reiseverkehr an den Grenzen zu unseren EU-Nachbarn - aber nur für Personen, nicht für Waren.

Viele Reisende, egal ob In- oder Ausländer, gehen nun davon aus, dass mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengenraum alles gleich wird wie zwischen den EU-Ländern selbst - dass zum Beispiel auch Zollkontrollen wegfallen.

Weshalb dem nicht so ist, sondern vieles so bleibt wie bisher - namentlich die Warenkontrollen - erklärt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich: Read More (swissinfo)

Freiburger Kuh in Chile entdeckt

Der pensionierte Entwicklungshelfer Roger Pasquier hat auf einer seiner Reisen Kühe entdeckt, die wahrscheinlich von der schwarz-weiss gefleckten Freiburger Kuh abstammen. Die Rasse ist in der Schweiz ausgestorben. Seit 1975, als das letzte Exemplar geschlachtet wurde, gilt die reinrassige Freiburger Kuh in der Schweiz als ausgestorben. Die von Pasquier entdeckten Kühe sind der Freiburger Kuh in vielem ähnlich und geben Anlass zu neuen Hoffnungen. Pasquier traf in Punta Arenas drei Zeugen, die sich übereinstimmend äusserten: José Davet, ein Nachkomme von Schweizer Einwanderern, importierte in den 1930er-Jahren ein Dutzend Kühe aus dem freiburgischen Blessens. Diese Information machte die Freiburger Tageszeitung "La Liberté" auf die Geschichte aufmerksam. Pasquier meinte mit etwas Bedauern: "Die Presse scheint sich mehr für die Kuh als für die Schweizer Siedler zu interessieren." Pasquier gesteht, dass ihn die Reaktion der Presse überraschte und weist auf den Ursprung des Interesses hin: "Ich verstehe die Freiburger schon. Sie hängen an ihren Traditionen und am Brauchtum, das mit diesem Tier verbunden ist, wie beispielsweise der Alpaufzug im Sommer. Das war ein richtiges Fest und die schwarz-weiss gefleckte Leitkuh mit ihrer "Treichle" dessen Mittelpunkt. Sogar diejenigen, die weder Bauern noch Viehzüchter sind, haben eine starke sentimentale Bindung zu diesem Brauch." 

Read More (swissinfo, Photo: Roger Pasquier)

US-Senat bewilligt Finanzspritze für Kriege im Irak und Afghanistan

Kein Wort von Rückzugsplan: Der US-Senat hat bedingungslos 162 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigt. Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste Präsident im kommenden Jahr sein Amt antritt.
Washington - Nach dem Repräsentantenhaus hat jetzt auch der Senat zugestimmt: Die US-Parlamentarier bewilligten für die Fortführung der Kriege im Irak und in Afghanistan 162 Milliarden Dollar (103 Mrd. Euro). Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste US-Präsident Anfang nächsten Jahres sein Amt antritt. Die Entscheidung wurde im Senat mit 92 zu sechs Stimmen getroffen. Die Bewilligung war nicht mit einem Rückzugsplan für die Truppen im Irak verknüpft. Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush die Vorlage umgehend unterzeichnen und damit in Kraft setzen wird. Das Repräsentantenhaus hatte bereits vergangene Woche zugestimmt. Seit dem Einmarsch im Irak bewilligte der Kongress damit insgesamt Ausgaben von 650 Milliarden Dollar. Weitere 200 Milliarden Dollar wurden für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben, wie Parlamentsmitarbeiter erklärten. Die Demokraten hatten darauf bestanden, die Mittel für beide Einsätze zusammen zu bewilligen - damit blieb es ihnen im Wahlkampfjahr erspart, Geld nur für den unpopulären Krieg im Irak zu bewilligen. 

(Spiegel.de/AP/Reuters)

Nordpol könnte im Sommer erstmals eisfrei sein

Große Schmelze in der Arktis: Forscher machen dramatische Vorhersagen für das Eis am Nordpol. Es taut in einem brutalen Tempo ab, viel schneller als vom Weltklimarat vorhergesagt. Dieser Sommer dürfte besonders warm werden - und laut Experten sogar Segeltörns möglich machen.

Berlin - Es ist eine Katastrophe mit Vorankündigung. Das Eis der Arktis dürfte in diesem Sommer weiter schrumpfen - ein Nordpol ganz ohne Eis gilt unter Experten als durchaus wahrscheinlich. Mark Serreze vom Nationalen Zentrum für Schnee- und Eis im US-Bundesstaat Colorado ist pessimistisch, was das Schicksal der weißen Pracht am Pol angeht. "Es ist das erste Mal, dass der Nordpol mit einjährigem Eis bedeckt ist", sagte er der britischen Zeitung "Independent". Damit stünden die Chancen 50 zu 50, dass die Gegend ihre frostige Kappe zeitweise verliere. Auch Olav Orheim vom Norwegischen Forschungsrat sieht das so: "Ich habe schon im vergangenen Oktober vorausgesagt, dass der Pol in diesem Sommer eisfrei sein könnte", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Im August oder September werden wir Leute sehen, die mit dem Segelboot dorthin fahren." Entscheidend werden die Wetterverhältnisse sein. Im vergangenen Jahr hatten permanente Winde besonders viel Eis in die zentrale Arktis gebracht, wo es dann von der Sonne des Polartages aufgezehrt wurde. Einjähriges Eis ist dünn und schmilzt damit besonders leicht. Nach dem vergangenen Sommer, der mit historisch geringen Eismengen in die Geschichtsbücher einging (mehr...), waren 90 Prozent des einjährigen Eises wieder geschmolzen. Binnen weniger Wochen verschwand eine Eisfläche von einer Million Quadratkilometern einfach - in den vergangenen zehn Sommern zuvor waren es statistisch gesehen nur 100.000 Quadratkilometer pro Jahr gewesen. 

Read More (Von Christoph Seidler, Spiegel.de)

Schweiz greift Palästinensern unter die Arme

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit seien Schlüsselbereiche bei der Errichtung eines Staates, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstag an der Nahost-Sicherheitskonferenz in Berlin.
Ranghohe Vertreter aus mehr als 40 Staaten haben am Dienstag an der Sicherheitskonferenz in Berlin über Hilfen für die palästinensiche Autonomie-Regierung beraten. Neben dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajjad, Israels Aussenministerin Zipi Livni und ihrer US-Kollegin Condoleezza Rice nahmen unter anderem Vertreter der Uno, der EU und der Arabischen Liga teil. Die Schweiz war durch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vertreten. Bei der Konferenz ging es insbesondere um den Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens im Westjordanland. Es wurden finanzielle Zusagen in Höhe von rund 120 Mio. Euro erwartet. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit seien Schlüsselbereiche bei der Errichtung eines Staates. Ohne das Zusammenwirken aller Akteure könne dies nicht gelingen, sagte Calmy-Rey in ihrer Rede. Es bleibe viel zu tun, so Calmy-Rey. Alle Parteien seien sich darüber einig, dass der palästinensische Reform- und Entwicklungsplan nur realisiert werden könne, wenn sich die Lage vor Ort verbessert. Read More (swissinfo)

Bald amerikanische Diplomaten in Teheran?

Die US-Regierung erwägt laut amerikanischen Medien eine stärkere diplomatische Präsenz in Iran. Seit rund 30 Jahren vertritt die Schweiz mit einem Schutzmacht-Mandat die US-Interessen in der islamischen Republik.
Nach der islamischen Revolution und der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran haben die USA 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Iran abgebrochen. Seither vertritt die Schweiz die Interessen der USA in Iran. Ausserdem leistet sie dort konsularische Betreuung von US-Bürgern. Ein ähnliches Schutzmacht-Mandat übt die Schweiz für die USA auch in Kuba aus, allerdings mit dem Unterschied, dass in Havanna amerikanische Diplomaten unter Schweizer Flagge vor Ort sind. In Teheran sind keine Amerikaner präsent. Nun erwägt aber die amerikanische Regierung die Entsendung von Diplomaten nach Iran, wie US-Medien diese Woche berichteten. "Die amerikanische Regierung zieht die Eröffnung einer Interessenvertretung in Teheran in Betracht", schreibt die Financial Times. Noch stünden allerdings keine Entscheidungen an. 

Read More (swissinfo, Photo: Reuters)